Mmmmh. Wenn man
gezwungen wird, für etwas zu bezahlen, was man weder
haben will noch nutzen kann, nennt man das dann nicht Nötigung?
Mir ist das Ganze im Prinzip Wurscht, weil ich eh GEZ-Gebühren zahle, aber gerecht
ist das nun wirklich nicht gerade. Zwar schafft man damit voraussichtlich die GEZ
und damit auch ihre z.T. bedenklichen Praktiken ab, aber auf welcher
verfassungsrechtlichen (bzw. überhaupt rechtlichen, s.o.) Grundlage
geschieht denn das?
Wie schon geschrieben, bestimmt hier ein staatlich lizensierter Monopolist die
Preise, ohne dass man zukünftig die Chance hat, der Bezahlung auszuweichen.
Das KANN nicht Recht und Gesetz entsprechen! Das DARF einfach nicht so sein!
Wenn DAS so durchkommt, darf sich in Berlin niemand mehr über die so genannte
"Politikmüdigkeit" wundern (die ich ohnehin als "Politikermüdigkeit" ansehe, denn
die Herrschaften sehen die Republik mittlerweile als Selbstbedienungsladen für ihre
eigenen Interessen an und werfen dabei Nachhaltigkeit und Vernunft munter
über Bord), denn ändern können wir als normale Bürger längst nichts mehr.
Es sei denn, aus Protest geschieht hier
Ähnliches wie in
Island...